JA zur Schule NEIN zur Testpflicht

„Kann man da nicht etwas tun“ – ein Satz den verzweifelte Eltern in letzter Zeit vermehrt äußern. Die Schulen sollen für weitere Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, das Tempo entscheiden dabei die einzelnen Bundesländer. Bisher konnten lediglich die Abschlussklassen und die Kinder der Primarstufe den Unterricht besuchen. Unter der Beachtung strenger Hygieneregeln sollen die Schulen nun schrittweise für alle geöffnet werden. Dabei soll jedoch eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler (die Primarstufe ist ausgenommen) sowie Lehrkräfte und Schulpersonal gelten. Genau das sorgt für viele Fragen: “ Wer macht das“, „Wann“, „Wie“ und „Wo“ bis hin zur der Entscheidung, dass viele Eltern dies schlichtweg nicht möchten.

Wir setzen uns für Informationen und eine freie, gesunde Entwicklung der Kinder und Menschen ein. Wir unterstützen Familien im Umgang mit den Maßnahmen der Coronaschutzverordnungen, in der Auseinandersetzung mit Institutionen ihrer Kinder und im öffentlichen Leben – hierfür haben sich Juristen, Anwälte, Strafverteidiger und Vereine zusammengeschlossen, um eine Test- & Impfpflicht für Kinder zu verhindern. Ja zur Schule, nein zur Testpflicht.

Update 11.04.2021

https://www.berliner-zeitung.de/news/urteil-in-weimar-keine-masken-keine-tests-und-kein-abstand-mehr-fuer-schueler-li.151838

Update 20.05.2021

Sehr geehrte Eltern,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Schülerinnen und Schüler,

In den letzten Monaten haben wir eine Vielzahl von Mandanten vertreten, die im Rahmen einer Normenkontrollklage im Eilverfahren gegen die sich aus den Coronaschutzverordnungen ihres Bundeslandes ergebenen Testpflichten vorgegangen sind. Leider konnten wir keines dieser Verfahren zu einem Erfolg führen. Die Verwaltungsgerichte wiesen unsere Anträge ausnahmslos ab – teilweise mit sehr spärlich begründeten Beschlüssen, manchmal auch mit Begründungen, die sich mit unseren Argumenten nicht auseinandersetzten. Nach dem Inkrafttreten des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verankerten bundeseinheitlichen Regelung des § 28 b Abs. 3 S.1 IfSG zur Testpflicht an Schulen gingen die Gerichte dann überwiegend davon aus, dass die Anträge nicht mehr zulässig sind und gaben entsprechende Hinweise in den anhängigen Verfahren. Wir konnten daher aus Kostengründen unseren Mandanten nur empfehlen, die Anträge zurück zu nehmen; es reduzierten sich damit die Gerichtskosten und ggf. die Anwaltskosten der Gegenseite. Dies ist für uns natürlich kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Entscheidungen in den anhängigen Hauptverfahren werden nicht in Kürze zu erwarten sein, sodass sie aufgrund der weiteren Entwicklung dann auch als nicht mehr wertvoll erscheinen.

Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz wurde eine bundesweit verbindliche „Corona-Notbremse“ im Bundesinfektionsschutzgesetz eingeführt. Diese gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten, soweit diese Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Ab dem übernächsten Tag greifen dann bestimmte, im Gesetz aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssen. Landesvorschriften dürfen schärfere Maßnahmen vorsehen. Liegt die Inzidenz unter 100,  können die Bundesländer eigene Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen erlassen. Die „Corona-Notbremse“ ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt und daher (derzeit) befristet bis zum 30. Juni 2021.

Für unsere Thematik „Coronatest in Schulen“ beinhaltet die bundeseinheitliche Regelung das Folgende:

Bundesweite Notbremse ab einer Inzidenz von über 100: 

Ab einer stabilen Inzidenz (an drei Tagen hintereinander) über 100 muss im Wechselunterricht unterrichtet werden. Über die Form des Wechselmodells (tageweise oder wöchentlich) entscheiden die Länder beziehungsweise Schulen.

Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte zulässig, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden.

Ab einer Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Bei einer Inzidenz unter 100:

Wie der Unterricht vor Ort stattfindet, entscheiden die Länder als Teil ihrer Kultushoheit. Solange Präsenzunterricht stattfindet, müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche getestet werden. 

Detaillierte Informationen zum Schulbetrieb in Ihrer Region finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

(Quelle: Corona: Das sind die geltenden Regeln und Einschränkungen (bundesregierung.de)

Die Art des Unterrichts ist also inzidenzabhängig geregelt und kann von den Ländern bzw. Schulen ausgestaltet werden. Die Regelung gibt jedoch den Ländern keine eigene Entscheidungshoheit hinsichtlich der Durchführung von Tests im Rahmen des Präsenzunterrichtes – diese sind auch bei Inzidenzen unter 100 durchzuführen. Ausnahmen kann es nach dem Bundesgesetz nur für Geimpfte und Genesene geben.

Es bleibt hier natürlich die Frage, inwieweit eine regelmäßige Testung von Schülerinnen, Schülern und Lehrern auch dann noch verhältnismäßig sein kann, wenn die Inzidenz deutlich unter den Wert von 100 gesunken ist. Um eine gerichtliche Klärung dieser Verhältnismäßigkeit herzustellen, ist es notwendig, entsprechende Anträge zum Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Dies ist nach unserem Kenntnisstand derzeit von mehreren Privatpersonen aber auch Organsationen erfolgt, sodass hier in naher Zukunft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten sind. Eine erste Entscheidung wurde im Eilverfahren bereits zur Ausgangssperre getroffen – auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, so hat das Gericht doch erkennen lassen, dass es in den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetztes einen großen Eingriff in die Freiheitsrechte sieht und derzeit eine Außervollzugsetzung der Ausgangssperre nur abgelehnt, da es in seiner Abwägung das Risiko der Neuinfektionen aufgrund der damals noch hohen Inzidenzen als überwiegend gegenüber der Einschränkung der Grundrechte einschätzt. Für eine derartige Einschätzung dürfte mit sinkenden Inzidenzen kein weiterer Raum sein. Entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind abzuwarten.

Auf Landesebene ist die Einleitung eines Klageverfahrens „pauschal“ gegen die Testpflicht solange das Bundesgesetz gilt (zunächst bis 30. Juni 2021) nicht sinnvoll – wie in der Vergangenheit bereits erfolgt, würden die Anträge voraussichtlich als unzulässig abgelehnt. Wir haben uns daher entschlossen, zunächst keine Anträge zur Normenkontrolle im Eilrechtsschutz mehr einzureichen. Sollte sich hier die Gesetzes- und Verordnungslage ändern und derartige Anträge wieder eine Erfolgsaussicht haben, werden wir Sie auf der Internetseite darüber informieren.

Sehen Sie sich ganz individuell von den Regelungen  betroffen (beispielsweise, weil die Schule besondere Vorkehrungen trifft, die sich nicht aus der Verordnung ergeben, Schüler von der Beschulung vollständig ausgeschlossen werden, Lehrer dazu gezwungen werden, Tests an Schülern durchzuführen, Schüler sich in der Klasse testen müssen, obwohl die Einverständniserklärung der Eltern nicht vorliegt, etc.) oder haben Fragen zur Auslegung Norm und deren Umsetzung in Schulen, stehen Ihnen unsere Anwälte natürlich gern mit unserem juristischen Rat zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie dafür das Kontaktformular.

Klage einreichen!

Wir haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern von Anwälten, Juristen, Vereinen und Fachanwälten Muster für schnelle Rechtsmittel sowie Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vorbereitet, die unsere Anwälte für Sie einlegen können. Da jedoch jeder Einzelfall unterschiedlich ist, kann man diese Klagen aus unserer Sicht nicht sinnvoll selbst ausfüllen oder allgemein als Vordruck veröffentlichen. Wir haben daher unsere Partner gebeten für einen pauschalen Preis die entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren in ihrem Namen einzuleiten. Im besten Fall können wir die unwirksamen und rechtswidrigen Verfügungen der Länder und Kommunen vor Gericht zu Fall bringen.

Aktuell bearbeiten unsere Kooperationsanwälte ausschließlich Fälle aus Deutschland.

Jetzt klagen und Anwalt beauftragen:

Bitte gib deine E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an unsere Kooperationsanwälte weiterleiten dürfen. Weiter erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden, dass sich unsere Partneranwälte mit Ihnen in Verbindung setzen dürfen.

FAQ

Kann ich mich einer Sammelklage anschließen?

In Deutschland sind sogenannte Sammelklagen nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. In unserem Fall leider gar nicht. Jeder Betroffene muss also gesondert gegen eine Testpflicht von Kinder, Impflicht oder weiteren Verordnungen und Anweisungen vorgehen.

Wie sind die Erfolgschancen

Einen Erfolg können unsere Partneranwälte nicht garantieren. Wir sehen aber gute Chancen und halten den Eingriff z.B. bei der Testpflicht von Schülern in die körperliche Unversehrtheit für ungerechtfertigt. Entscheiden muss natürlich das jeweilige Gericht in jeden Einzelfall.

Wer klagt für mich?

Ihre Anfrage und Daten werden unseren Partneranwälten zur Verfügung gestellt. Mit uns besteht weder ein Vertragsverhältnis, noch ein Mandatsverhältnis. Ein Mandat, kommt auf Wunsch mit dem jeweiligen Anwalt zu stande.

Was kostet mich eine Klage?

In Deutschland sind die Rechtsanwaltshonorare in einem Gesetz geregelt. Es handelt sich um das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es ist rechtlich nicht erlaubt und daher nicht möglich kostenfrei zu arbeiten. Um den vielen Anfragen jedoch gerecht zu werden, haben wir uns entschieden Ihnen anzubieten den Antrag auf einstweilige Verfügung beziehungsweise den Klageantrag zu einem pauschalen Preis von 300 € zzgl. MwSt. anzufertigen. Dazu kommen aber noch Gerichtskosten. Diese müssen Sie im Einzelfall bitte mit unserem Partneranwälten abstimmen. Sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben, fragen Sie bitte vorher dort an, ob die Kosten eventuell durch Ihre Versicherung übernommen werden.

Woher bekomme ich die Anwaltsvollmacht

Ein Auftrag und Mandat kommt ausschließlich mit unseren Partneranwälten zustande. Diese übersenden Ihnen auch eine Vollmacht und Vergütungsvereinbarung.

Sie haben weitere Fragen? Gerne klären Sie dies mit unseren Anwälten.

Über uns

Wir sind Anwälte, Juristen, Vereine und vorallem Väter und Mütter von Kindern, welche anderen Eltern juristisch helfen wollen. Gemeinsam sind wir stark und können was bewegen. Da die Politik die Vielzahl von Stimmen der Eltern ignoriert, müssen die Gerichte zuhören.

Kontakt

Jetzt klagen und Anwalt beauftragen:

Bitte gib deine E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an unsere Kooperationsanwälte weiterleiten dürfen. Weiter erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden, dass sich unsere Partneranwälte mit Ihnen in Verbindung setzen dürfen.